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Allgemeine Geschäftsbedingungen der modern times GmbH für Geschäftskunden


1. Allgemeines
1.1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma modern times GmbH (nachfolgend ?Verkäufer?) gegenüber ihren gewerblichen Kunden i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend ?Kunde?).
Diese AGB gelten ergänzend auch für sämtliche selbst oder durch beauftragte Dritte betriebene Online-Angebote des Verkäufers gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, insbesondere den Angebotsseiten www.moderntimes.de, www.postkarten.de und shop.moderntimes.de. Auf die dort abrufbaren AGB wird verwiesen.

1.2. An Verbraucher erfolgt kein Verkauf. Es gilt stets die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

1.3. Abweichenden Vorschriften des Kunden wird hiermit widersprochen. Diese werden nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2. Vertragsschluss
2.1. Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer, durch Übersenden einer Auftragsbestätigung oder durch Zusenden der Ware zustande.

2.2. Soweit der Kunde Waren über die unter Ziff. 1. 1. genannten Webseiten bestellt, erfolgt eine elektronische Bestätigung des Einganges der Bestellung, die keine Annahme der Bestellung darstellt. Die Annahme erfolgt durch Übersenden einer Auftragsbestätigung oder durch Zusenden der Ware.

2.3. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Der Verkäufer behält sich vor Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde. In diesem Fall wird der Kunde per E-Mail von der Auftragsablehnung informiert.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die Lieferung der Waren erfolgt zu den bei Bestellung gültigen, bei der Online-Bestellung auf den Internet-Seiten angegebenen Preisen. Die Preise setzen sich zusammen aus der Kaufsumme zzgl. Versandkosten, Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Die Mehrwertsteuer wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen. Der Mindestbestellwert pro Bestellung beträgt 50,- ? netto, bei Neukunden 150,- ? netto.

3.2. Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zahlbar. Bei Bankeinzug innerhalb eines Werktages gewährt der Verkäufer eine Vergütung von 2 % Skonto.

3.3. Im Übrigen ist ein Skontoabzug nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zulässig. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung beim Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung oder Ziff. 3.2. dieser AGB kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Fall von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Wechsel werden nicht akzeptiert.

3.4. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist der Kunde in vollem Umfange zum Ersatz der anfallenden Bankgebühren verpflichtet. Der Verkäufer wird eventuell angefallene Bankgebühren an den Kunden weiterberechnen.

3.5. Eingehende Zahlungen werden nach Wahl des Verkäufers auf etwaige Kosten, Zinsen und/oder auf die älteste fällige Hauptforderung angerechnet. Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsschluss oder wird dem Verkäufer nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Kunden Bedenken bestehen, so kann der Verkäufer sofortige Begleichung der Forderungen verlangen, auch wenn Stundung vereinbart war. Unter denselben Voraussetzungen kann der Verkäufer für noch nicht erfolgte Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

3.6. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferung und Versand
4.1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Voraussetzung für die Einhaltung von Lieferfristen ist, dass der Kunde ihm obliegende Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt und der Verkäufer selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird. Eine ausbleibende Lieferung seitens des Lieferanten, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, führt dazu, dass er selbst nicht liefern muss. Der Liefer-/Bestellvertrag ist damit erloschen. Der Verkäufer ist nicht schadenersatzpflichtig, sofern er selbst nicht beliefert wird. Er verpflichtet sich, den Vertragspartner unverzüglich zu informieren und eventuelle Anzahlungen des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.

4.2. Die Waren werden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.

4.3. Der Versand der Waren durch den Verkäufer erfolgt schnellstmöglich nach Zahlungseingang auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dasselbe gilt für An- und Rücktransport von Waren, Material, Unterlagen etc., die der Kunde zur Verfügung stellt, und zwar auch dann, wenn der Verkäufer dabei tätig wird. Transportschäden sind sofort dem Frachtführer, andere Beanstandungen dem Verkäufer anzuzeigen. Die Wahl des Transportmittels steht dem Verkäufer frei, Kosten für eine vom Kunden gewünschte beschleunigte oder besondere Transportart gehen zulasten des Kunden. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Kunde oder der Empfänger zu vertreten hat, so geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn der Verkäufer die Versandbereitschaft mitteilt.

4.4. Lieferverzug durch den Verkäufer berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der Lieferverzug wurde durch den Verkäufer mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht. Lieferfristen verlängern sich auch innerhalb eines Lieferverzuges angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen und anderen von uns nicht verschuldeten Ereignissen wie z. B. Schwierigkeiten bei der Beschaffung der für die Leistung erforderlichen Zulieferungen. Solche Umstände berechtigen uns auch, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne schadensersatzpflichtig zu werden. Ein Rücktrittsrecht des Kunden bleibt unberührt.

4.5. Bei Annahmeverzug des Kunden oder Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unterganges auf den Kunden über.

4.6. Soweit der Verkäufer Waren auf Verlangen des Kunden nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Transportunternehmen übergeben haben. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Erfüllungsort. Für Verzögerungen auf dem Post- oder Transportweg haftet der Verkäufer nicht.

4.7. Bei Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfristen beeinflussen, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
5.1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch soweit der Verkäufer sich nicht ausdrücklich hierauf beruft. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung für die Saldoforderung.

5.2. Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind dem Kunden nicht gestattet. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Zahlungseinstellung des Kunden.

5.3. Der Kunde tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer erwachsen. Es ist dem Kunden untersagt, mit seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche die Rechte des Verkäufers in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen können. Der Kunde darf insbesondere keine Vereinbarungen eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderungen an den Verkäufer zunichtemachen oder beeinträchtigen. Zur Einziehung der an den Verkäufer abgetretenen Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers , die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand mit anderen Waren, die dem Verkäufer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbarten Liefervertrages als abgetreten.

5.4. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei der Verkäufer als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte zu diesen verarbeiteten Waren.

5.5. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Herausgabeverlangen der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt keine Rücktrittserklärung, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Die Rücknahmekosten trägt der Kunde.

5.6. Der Eigentumsvorbehalt zu Gunsten des Verkäufers ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung seiner Forderungen das Eigentum an der Vorbehaltssache ohne weiteres auf den Kunden übergeht und die abgetretenen Forderungen ihm zustehen.

6. Gewährleistung
6.1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.2. Sollte trotz aller aufgewandten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits bei Gefahrübergang vorlag, so wird der Verkäufer vorbehaltlich ordnungsgemäßer Mängelrüge nach seiner Wahl eine Mängelbeseitigung oder Neulieferung vornehmen. Es ist dem Verkäufer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

6.3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung und Verschleiß wie bei Schäden, die nach Gefahrübergang infolge nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten Änderungen vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

6.4. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie dem Verkäufer unverzüglich, innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware ¬¬¬¬¬¬− bei verborgenen Mängeln unverzüglich, jedoch spätestens 6 Monate nach ihrer Entdeckung angezeigt − werden.

6.5. Der Verkäufer ist berechtigt, gerügte Ware am Kundensitz zu überprüfen oder Übersendung an sich gegen Kostenerstattung zu verlangen. Vor etwaiger Rücksendung ist die Zustimmung des Verkäufers einzuholen.

6.6. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, weil die vom Verkäufer gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

6.7. Der Verkäufer schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern des Verkäufers. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen.

7. Unmöglichkeit/Rücktritt/Schadensersatzforderungen
7.1. Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung des Verkäufers ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.

7.2. Die vorstehenden Regelungen erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Pflichtverletzungen aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.

7.3. Die Haftung des Verkäufers wegen Unmöglichkeit sowie die Haftung wegen Verzögerung der Leistung werden auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit oder Verzögerung der Leistung sind − auch nach Ablauf einer vom Verkäufer etwa gesetzten Frist − ausgeschlossen. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

7.4. Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet hat. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb von 2 Wochen nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

8. Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt und er willigt ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von uns gespeichert werden. Die Daten werden nur zur Beantwortung von Kundenanfragen, zur Abwicklung mit dem Kunden geschlossener Verträge und für die technische Administration verwendet und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes verarbeitet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ohne Zustimmung des Kunden erfolgt nur, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung − insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten − oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat.

9. Schlussbestimmungen
9.1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile ist Bielefeld. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht unseres Hauptsitzes, derzeit Bielefeld, zuständig.

9.2. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. ?OS-Plattform?) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

9.3. Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

9.4. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen von Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auf deren Einhaltung kann im Einzelfall nur schriftlich verzichtet werden.


Juli 2016